Meldungen zum Thema Parlament

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Wirtschaftsministerium will mittelständische Unternehmen unterstützen

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. „Wir arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die Unternehmen helfen, die abweichen von der strengen Regel, ob sie im internationalen Wettbewerb ...

BERLINER MORGENPOST

Ein kluger Schachzug - Kommentar von Joachim Fahrun zum neuen Landeswahlleiter in Berlin

Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung

Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...

Straubinger Tagblatt

Atomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern

Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Der CDU-Parteitag aus Hannover mehr als 12h live / Freitag, 9. September ab 13.15 Uhr und Samstag, 10. September ab 9.

Bonn (ots) - Die Energiekrise und das neuste Entlastungspaket der Bundesregierung werden auch beim CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover allgegenwärtig sein. Unions-Chef Friedrich Merz will klare Worte zur Lage in Deutschland und Europa finden und anstelle von Regierungs-Bashing echte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kubicki mahnt FDP zur Kurskorrektur: "Moral verstellt Blick auf Argumente"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des geforderten Rückbaus der Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Streit mit seiner Fraktion nachgelegt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Kubicki, die Forderung der FDP-Fraktion folge "eher vermeintlich moralischen, weniger pragmatischen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft

Osnabrück (ots) - Merz: Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland gegen alle Vernunft CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: "Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung" Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Liz Truss

Halle/MZ (ots) - Dass die 47-Jährige den erhofften Neuanfang für die Partei bringt, der den Tories einen Sieg bei der nächsten Wahl garantieren soll, ist fraglich. Schließlich stellte sie im Zuge ihres Wahlkampfes in den letzten Wochen diverse Pläne vor allem deshalb vor, um sich die Stimmen der Parteimitglieder zu sichern. Sie wollte der Basis gefallen, anstatt Lösungen für die Sorgen der Briten aufzuzeigen. An ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 6. September 2022, um 22:50 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Entlastungspaket

Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen

Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...

BERLINER MORGENPOST

Die nächste Titelaffäre - Kommentar von Gilbert Schomaker zum Professoren-Titel von Senatorin Kreck

Berlin (ots) - Kurzform: Kaum ist die eine Titel-Affäre ausgestanden, gibt es die nächsten Diskussionen. Wir erinnern uns: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) musste ihr Amt als Bundesfamilienministerin aufgeben, weil es Plagiatsvorwürfe bei ihrem Doktortitel gab. Dabei hatte Giffey lange um ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDU-Urgestein Brok verteidigt kritisierte Baerbock

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der langjährige Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sprach Brok von einer "Desinformationserzählung" über Baerbock. "Interessierte Kreise um AfD und Linke wollten die Ministerin mit einer üblen Kampagne in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum sozialen Wohnungsbau

Halle/MZ (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steht vor kaum lösbaren Aufgaben. Die Preissprünge beim Bau sind so immens, dass sie einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mittel aufzufressen drohen, obwohl die Ministerin die Förderung bereits erhöht hat. Jetzt soll das Wohngeld steigen, Heizkosten-Zuschüsse sind auch geplant. Beides ist dringend notwendig. Gleichzeitig wird Geywitz nicht umhin kommen, ...

Frankfurter Rundschau

Bidens Attacke

Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 5. September 2022, um 21:45 Uhr, live aus Berlin

ZDF

"Heute im Parlament" zweimal live im ZDF / Rede des israelischen Staatspräsidenten und Generaldebatte

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen

Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus

Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit der Deutschen ist für die Gas- und Strompreisbremse

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knapp jeder zweite Deutsche fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...