Meldungen zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Mann Thomas Wilk wird Regierungspräsident von Köln

Düsseldorf (ots) - Thomas Wilk wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Wilk, der der SPD angehört, tritt am 1. September die Nachfolge von Giesela Walsken an, die die Behörde seit 2010 geleitet hatte. Das Landeskabinett unter Leitung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte am Freitagnachmittag über die Besetzung der fünf ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr / Berlin direkt

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 17. Juli 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken. Themen des Gesprächs ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

Straubinger Tagblatt

Söder in Prag: Ende der Eiszeit

Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla (AfD) im "Bericht aus Berlin" am 17. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Tino Chrupalla hat seine Wiederwahl zum Co-Parteichef der AfD nur mit Ach und Krach geschafft. Keine guten Voraussetzungen, um sich den großen Aufgaben zu stellen, vor denen die Partei steht: Wahlniederlagen, Verfassungsschutz-Beobachtung, interne Zerreißproben - und dann denkt auch noch der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Patientenschützer werfen Habeck wegen Infragestellung von Verbraucher-Vorrang beim Gas Verunsicherung von Pflegebedürftigen und Kranken vor

Osnabrück (ots) - Patientenschützer werfen Habeck wegen Infragestellung von Verbraucher-Vorrang beim Gas Verunsicherung von Pflegebedürftigen und Kranken vor Brysch: "Das darf nicht ein Bundesminister entscheiden" - Ruf nach Einschaltung des Bundestages Osnabrück. Deutschlands Patientenschützer haben die ...

Kölnische Rundschau

Könische Rundschau: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir müssen uns besser vorbereiten"

Köln (ots) - Zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vor einem Jahr sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns besser auf solche Großschadensereignisse vorbereiten." Und: "Wir haben gesehen, dass bestehende Strukturen und Abläufe ...

Straubinger Tagblatt

AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht

Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...

International Conferences Group LLC

Europas größte Cannabis-Konferenz ICBC tagt am 19./20.7. in Berlin / Mit dabei: Burkhard Blienert, der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Johnson-Nachfolge

Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Aquasale Meersalz verlängert erfolgreiche Kooperation mit der Plastic Bank

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: AOK/höhere Kassenbeiträge

Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...

BERLINER MORGENPOST

Licht aus ist Unfug - Kommentar von Isabell Jürgens zur Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten

Berlin (ots) - Kurzform: Als ein Akt der Solidarität, an der dem FDP-Politiker ja so gelegen ist, wäre es sicher zielführender, wenn auch im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sowie in allen Büros der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene - auch in den Parteizentralen und Wahlkreisbüros - die ...

Weser-Kurier

Kanzler Scholz hat Anspruch auf Energiepreis-Pauschale

Bremen (ots) - Während Rentner, Studenten und Eltern in Elternzeit leer ausgehen, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelminister Anspruch auf die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro brutto in diesem Jahr. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Göttingen bestätigt, wie der Bremer WESER-KURIER berichtet. So können "aktiv ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Deutsche Minderheit in Polen stärken

Börsen-Zeitung

Goodbye Big Dog, Kommentar zu Boris Johnson von Andreas Hippin

Frankfurt (ots) - Man weiß nicht, wer Boris Johnson klargemacht hat, dass es keinen Sinn mehr hat, sich noch länger an die Macht zu klammern. Doch er ist gehört worden: Der britische Premierminister hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause seinen Rücktritt mitgeteilt. Am Vorabend hatte er noch angekündigt weiterzumachen. Zugleich erklärte er jedoch, dass er bis zur Wahl eines neuen Parteichefs im Herbst ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...

Frankfurter Rundschau

Kein Befreiungsschlag

Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im "Bericht aus Berlin" am 10. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Bayern - und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und ...

DIE ZEIT

28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister

Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Amok-Täter aus Bielefeld früh im Fokus der Behörden

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der 20-jährige Mann, der bewaffnet eine Berufsschule in Bielefeld gestürmt hatte, stand bereits Monate zuvor im Fokus der Behörden. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Der Bielefelder, der mittlerweile in einer forensischen Psychiatrie untergebracht ist, hatte demnach schon zuvor Straftaten im Internet ...