Meldungen zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD / Sachsen-Anhalt verweigert AfD-naher Friesen-Stiftung Fördergelder

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...

BERLINER MORGENPOST

Die Bewährung steht noch aus / Kommentar von Isabell Jürgens zum Berliner Wohnungsbündnis

Berlin (ots) - Kurzform: Die Bündnispartner, zu denen Immobilienunternehmer genauso gehören wie Mietervertreter, Sozialverbände, Bezirke und Senat, werden noch viel Kompromissbereitschaft beweisen müssen, soviel ist schon jetzt klar. Und vor allem der Senat wird liefern müssen, hat er doch - nicht zum ersten Mal - die Beschleunigung von Planungs- und ...

APOTHEKE ADHOC

Der sächsische Maskendeal

Berlin (ots) - Im Bekanntenkreis des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat es Medienberichten zufolge zahlreiche Profiteure bei sogenannten "Maskendeals" gegeben. Laut einem Bericht von APOTHEKE ADHOC erhielt auch ein Unternehmen aus Leipzig einen Zuschlag, das zwar keine Erfahrung mit medizinischer Schutzausrüstung, dafür beste Kontakte in die CDU vorweisen kann - sogar zum Gastgeber von Spahns skandalumwitterten Spendendinner. Auf einem Los für ...

BERLINER MORGENPOST

Ein gutes Signal für Berlin - Kommentar von Julian Würzer

Berlin (ots) - Es war ein guter Tag für Berlin. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner fotografierten am Sonnabend, wie ein meterhoher Spezialkran die beiden Behelfsbrücken an der Moltkebrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingehoben hat. In den vergangenen Monaten konnte der Verkehr nur einspurig über die Brücke geführt werden, dieser Zustand wird endlich beendet. Auch die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück

Osnabrück (ots) - Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach "Basisschutz" über 19. März hinaus zurück Bijan Djir-Sarai: "Alle Maßnahmen müssen wegfallen" - Keine Verlängerung "auf Vorrat" Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Wisent-Projekt kostete Steuerzahler bisher 2,6 Millionen Euro

Hagen (ots) - Das Artenschutzprojekt "Wisente im Rothaargebirge" hat den Steuerzahler bisher rund 2,6 Millionen Euro gekostet. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Zahlen aus dem NRW-Umweltministerium. In dieser Summe sind demnach alle Kosten von der Erprobungs- und Entwicklungsphase (2009 bis 2015) bis zur Freisetzungsphase ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Neutralitätsgebot verletzt - fehlgeleitetes Dokument deckt auf, wie Ministerien in die Haushaltsberatungen eingreifen

München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 21. Februar 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

ANNE WILL am 20. Februar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten: Keine Entspannung im Konflikt mit Putin - wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Karlheinz Busen, MdB

Wolf weiter Thema für den Bundestag

Conference on the Future of Europe

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FuturEU beim Bürgerforum in Maastricht: Was bedeutet Europa für Dich?

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Mittelständische maritime Wirtschaft erhalten

Mittelbayerische Zeitung

Wumms für klimagerechtes Bauen/Die Ampel legt ein Mammutprogramm für Neubau und Sanierung von Altbauten vor. Bezahlbares Wohnen braucht Innovationen und Förderung, keine übertriebenen Vorschriften.

Regensburg (ots) - Klara wer? So fragten viele, als Kanzler Olaf Scholz die bundesweit unbekannte Potsdamerin Klara Geywitz zur Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen machte. Dass die SPD-Frau aus dem Osten zwei Jahre zuvor mit dem späteren Kanzler ein Kandidaten-Duo für den SPD-Vorsitz gebildet ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Stärkung der Nutzerfinanzierung mit Klimafokus / EU ebnet den Weg für CO2-orientierte Straßennutzungsgebühren - jetzt schnelle Verkehrswende und Infrastrukturmodernisierung

Berlin (ots) - Jeder Euro der Nutzer in die Straße: Die BAUINDUSTRIE begrüßt den vom Europäischen Parlament angenommenen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinie. Dieser wurde bereits im Sommer 2021 mit dem Europäischen Rat erzielt. Der heutige Beschluss des EU-Parlaments sieht im Kern sowohl eine ...

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Christian Lindner und Friedrich Merz

Conference on the Future of Europe

Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? - Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die "Konferenz zur Zukunft Europas"

ARD Das Erste

"Angela Merkel - Im Lauf der Zeit": "Ich habe mich der Atemlosigkeit entgegengestellt"

EMOTION Verlag GmbH

Web Convention "Frauensache" von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. - Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Paradigmenwechsel bei Krankenhausplanung Niedersachsen notwendig

+++ Pressemitteilung +++ Pflicht zur Qualitätssicherung bei pflegerischer Versorgung gehört ins Krankenhausgesetz Niedersachsen Hannover, 16.02.2022 Anlässlich einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes plädiert der ...

Grüner Klub im Parlament

Sarah Wiener kritisiert gesundheitsgefährdende Arbeit der Alkohol-Lobby im EU-Parlament

Brüssel/Wien (ots) - Im Parlament wird heute über den "Europäischen Aktionsplan gegen Krebs" abgestimmt. Interventionen der Weinwirtschaft haben den ambitionierten Bericht jedoch entkräftet. Das EU-Parlament stimmt heute, 16. Februar, über seine Reaktion auf den Aktionsplan „Beating Cancer“ ab, den die Kommission im vergangenen Februar vorgelegt hat. Darin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr Eva Högl: Bundeswehr schlecht für Bündnisverteidigung gerüstet Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz: Der Reserve-Kanzler

Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und Union

Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...