Meldungen zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Datenschutz / Koalition in Sachsen-Anhalt hat Favoriten für das Amt des Datenschutzbeauftragten

Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul plant Bankengipfel wegen Sprengungen von Geldautomaten

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Banken in NRW zu einem Krisengipfel eingeladen, um eine neue Strategie gegen die Sprengung von Geldautomaten abzustimmen. "Ich werde in den nächsten Wochen einen Bankengipfel im Innenministerium veranstalten. Dazu habe ich Vertreter von Verbänden und der Kreditwirtschaft eingeladen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Bei schwach ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul verurteilt Angriffe auf Impfärzte - "Einschüchterung werden wir nicht hinnehmen"

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zunehmende Bedrohung von Impfärzten in NRW durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

ARD Das Erste

Wahl 2022: Bundespräsidentenwahl / am Sonntag, 13. Februar 2022, 11:30 Uhr und ca. 13:50 Uhr im Ersten

München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wenn Aktivisten die Regierung übernehmen, wird es teuer für die Bürger

München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Nürnberg: Personelle Neuaufstellung & Weichen-Stellung: ICE Werk, Uni-Fachbereich & Gräfenbergbahn

Neue Osnabrücker Zeitung

Energiepreise: Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent

Osnabrück (ots) - Energiepreise: Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent Unionsfraktion will Entlastungspaket von bis zu 35 Milliarden Euro für Verbraucher - EEG-Umlage soll ab 1. Juli weg Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Debatte um Teil-Impfpflicht: Auch Linksfraktion drängt auf Nachbesserungen

Osnabrück (ots) - Debatte um Teil-Impfpflicht: Auch Linksfraktion drängt auf Nachbesserungen Bartsch: Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht - "Erarbeitung des Gesetzes war getrieben vom Aktionismus der Ampel" Osnabrück. Auch die Linksfraktion im Bundestag drängt in der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen auf Nachbesserungen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen

Osnabrück (ots) - Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen Wehrbeauftragte fordert: "Einstellungspraxis überdenken" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt - allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch ...

ARD Das Erste

Ex-Innenminister Baum bei „maischberger. die woche“: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen.“

Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...

Börsen-Zeitung

Baerbocks Coup, Kommentar zur neuen Klimabeauftragten von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Wenn sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in den Anfangsjahren der Non-Profit-Organisation mit einem Schlauchboot zwischen die Harpune eines großen Walfangschiffs und den Wal manövrierten, wollten sie damit eine "mind bomb" zünden. Denn die Bilder von diesen spektakulären Aktionen sollten in der Öffentlichkeit ...

Kölnische Rundschau

Niemand überzeugt die Bürger / Raimund Neuß zum NRW Check

Köln (ots) - Zwei Jahre Pandemie sind zwei Jahre Strapaze für eine ganze Gesellschaft. Das macht der NRW Check des Forsa-Instituts für die Tageszeitungen des Landes überdeutlich. Die von der Mehrheit der Befragten geteilte Sicht ist realistisch: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat gelitten, die Lasten sind - zu Ungunsten unter anderem vieler Selbstständiger - nicht fair verteilt. Die Gesellschaft ist nicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen reklamieren bei Regierungsbeteiligung in NRW Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für sich

Köln (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai auch in NRW ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz errichten, das von den Grünen besetzt werden soll. "Die Idee, diese wichtigen Bereiche wirklich zu ...

Straubinger Tagblatt

Eine neue Lage macht Lockerungen wahrscheinlicher

Straubing (ots) - Erklärtes Ziel der Corona-Beschränkungen war es, einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Das war das Argument für die Einschränkung des Freiheitsrechts, das den allermeisten Bürgern einleuchtete. Wenn nun aber die deutsche Krankenhausgesellschaft, die wahrlich nicht im Ruf steht, die Pandemie zu verharmlosen, nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems rechnet, dann gibt es ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an Kompetenz aller Parteien / Schulpolitik wird wichtiger / Rot/Grün bei 45% - Schwarz/Gelb 38% - AfD 7% - Linke 4%

Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an Kompetenz aller Parteien / Schulpolitik wird wichtiger / Rot/Grün bei 45% - Schwarz/Gelb 38% - AfD 7% - Linke 4%

Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Kitas - FDP verlangt PCR-Lolli-Tests trotz drohendem Kita-Kollaps

München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern / Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...

Fraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus

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EVG-Fraktion der DB Regio zu Bahnthemen mit Anke Rehlinger: Viele Antworten auf Mobilitäts-Fragen der Zukunft – Umsetzung garantiert bei Wahlerfolg

Neue Osnabrücker Zeitung

Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale

Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer kritisiert Pläne für Erhöhung der Pendlerpauschale Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung: "Das hilft dem kleinen Geldbeutel nicht" Osnabrück. Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Eroglu: Verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol nicht in Verruf bringen

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie / Landeswirtschaftsminister Schulze will Corona-Kontrolle von Kunden vollständig beenden

Halle/MZ (ots) - Angesichts der sinkenden Zahl schwerer Corona-Erkrankungen fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. "Ich empfehle das Tragen einer FFP2-Maske in allen Bereichen des Einzelhandels als maximales Mittel", sagte Schulze der in Halle ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise

Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...

ZDF

"ZDF spezial" und "Was nun?" zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts