Meldungen zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben

Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Unionsanhänger: Positive Erwartungen an Friedrich Merz

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

PHOENIX

Lang erwartet keine negativen Auswirkungen auf Kandidatur um Grünen-Vorsitz -"Parteitag wird Blick nach vorne richten"

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Grünen-Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen zeigt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang zuversichtlich, dass diese für ihre Kandidatur und den Parteitag Ende nächster Woche keine negativen Auswirkungen ...

PHOENIX

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Rechtsextremisten nutzen Corona-Proteste bewusst aus

Bonn/Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Ausnutzung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten kritisch. "Was mir Sorge macht, ist die zunehmende Radikalisierung und das zunehmende Ausnutzen von Rechtsextremisten, die bewusst diese Demonstrationsgeschehen für sich ausnutzen, um gegen den Staat vorzugehen und Demokratie zu ...

PETA Deutschland e.V.

EU-Parlament lehnt Abschaffung von Langstreckentiertransporten ab / PETA: "Tierschutz erneut mit Füßen getreten - Abgeordnete sollten sich schämen"

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

Halle/MZ (ots) - Dennoch ist der Fall keine Petitesse, wenn man das ganze Bild betrachtet. Schließlich mussten im vorigen Jahr sowohl Baerbock als auch die ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachmelden. Die Begründung für die Nachmeldungen lautete im Wesentlichen: Sorry, Schusseligkeit. Glaubhaft war das schon wegen der Häufung nicht. Die Grünen zehren ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung im Güterverkehr

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-FDP fordert von Wüst Kurswechsel in Corona-Politik

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), trotz stark steigender Infektionszahlen zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik aufgefordert. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Kurzfristig ...

PHOENIX

phoenix live: Digitaler CDU-Parteitag / Samstag, 22. Januar 2022, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Die CDU hält am Samstag, den 22. Januar 2022 ihren 34. Bundesparteitag ab. Wegen der Corona-Pandemie können sich die 1001 Delegierten lediglich digital treffen; sämtliche Wahlen müssen daher im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. phoenix überträgt den Parteitag ab 9.30 Uhr ca. sechs Stunden lang live. Durch die Sendung aus dem Bonner Studio ...

Straubinger Tagblatt

In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab

Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden

München (ots) - Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jeder Minister müsse in Bayern die unangefochtene "Themenhoheit" haben. Währenddessen kämpft die CSU mit Mitgliederschwund und einer zunehmenden Unzufriedenheit der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den Regelsatz für Kinder aus Familien zu gewähren, die aktuell Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, um die Zeit bis zur ...

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Hardt für Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer

13/2022 Kiel. Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutscher Wohnungswirtschaft das Wohnen im Land erheblich teurer. „Damit gehört der Staat zum großen Kostentreiber beim Wohnungsbau“, erklärten der Grundeigentümerverband Haus & ...

BFW Landesverband Nord

Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer

Medienmitteilung Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer Kiel, 19.01.2022. Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutschen Wohnungswirtschaft das ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Palmer

Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...

Straubinger Tagblatt

Boris Palmer - Logischer Entschluss

Straubing (ots) - Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wahrscheinlich wird es sich um Ulrike Baumgärtner handeln - Konkurrenz machen würde. Für die Partei ist der ...

Straubinger Tagblatt

Baerbock in Russland - Ihr größtes Problem ist die SPD

Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 29 Prozent finden Lebensmittelpreise zu niedrig - 54 Prozent der Befragten würden mehr Geld für Lebensmittel aus artgerechter Haltung ausgeben

Köln (ots) - Etwa die Hälfte (49%) der befragten Bürger hält die Lebensmittelpreise in Deutschland alles in allem für angemessen. 20 Prozent sind der Meinung, dass die Lebensmittelpreise hierzulande zu hoch seien, 29 Prozent finden sie zu niedrig. Als zu hoch werden die Lebensmittelpreise vergleichsweise ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Berliner Republik - ein Fass ohne Boden

München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...

Conference on the Future of Europe

Brüssel-Effekt? - im FuturEU-Podcast erklärt Jana Puglierin die europäische Außen- und Sicherheitspolitik - "Konferenz zur Zukunft Europas"

Börsen-Zeitung

Umbruch, Kommentar zur Eurogruppe von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Eine solche Zeitenwende wie aktuell hat die Eurogruppe in ihrer Geschichte wohl selten erlebt: Gleich vier neue Finanzminister aus den Euro-Staaten nahmen am Montag erstmals an einer Sitzung des Gremiums teil. Als es dann zum "inklusiven Format" des Treffens überging, bei dem auch die Ressortchefs der Nicht-Euro-Länder der EU hinzugeholt wurden, kamen vier weitere neue Gesichter hinzu. Es ist ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts CDU will "Das Erste" abschalten

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...